Neue CSM unterstützt Haushaltsentwurf von Hermann Weber
Die neue Rathausfraktion „Neue CSM“ hat sich gestern zu Hermann Webers Haushaltsentwurf geäußert und dabei erklärt, dass sie diesen mittragen werde.
Claudia Eberle
Erfreulich sei es, so Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle, dass der Haushaltsvorschlag 2012 ausgeglichen sei und ohne Nettoneuverschuldung auskomme. Dies zeige, dass die kurzfristige Erhöhung der Neuverschuldung für nur ein Jahr sinnvoll gewesen sei, um wichtige Investitionen zu realisieren. Dazu gehöre zum Beispiel die Modernisierung der Kongresshalle oder das Schulsanierungsprogramm. Die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte, die Mehreinnahmen von zirka 2,2 Millionen Euro bringen wird, werde von der Neuen CSM-Fraktion mitgetragen. Eberle baut dabei auf „die Solidarität der Betriebe“, da „in den vergangenen Jahren die Stadt sich antizyklisch verhalten hat und in der Rezession über ihre Leistungsfähigkeit hinaus investiert und somit die heimische Wirtschaft unterstützt hat. Jetzt kann die boomende Wirtschaft einen kleinen Solidaritätsbeitrag für die Stadt leisten“, so Eberle.
Aufwandsentschädigung der Stadträte soll um 5 Prozent gekürzt werden
Den auf der letzten Bürgerversammlung eingebrachten Vorschlag, die Aufwandsentschädigung der Stadträte um fünf Prozent zu kürzen, werde, so Eberle, die NCSM unterstützen und in die Haushaltsberatungen mit einbringen. „Somit können die einzelnen Stadträte auch ihre Solidarität zur Sanierung der städtischen Finanzen unter Beweis stellen.“
Finanzreferent Hermann Weber ist der führende Kopf der Neuen CSM, weshalb auch die wohlwollende Bewertung der Fraktion zu Webers Haushaltsentwurf nicht sonderlich überrascht: „Wir sind auf dem richtigen Weg, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern notwendige und wichtige Verbesserungen in der Stadt Augsburg zu bieten, auch wenn die Einschnitte, die vorgenommen werden, sicherlich für viele schmerzlich sind.“
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