Asphaltmischanlage: keine Entscheidung über Dringlichkeitsantrag der SPD

Keine Debatte zum geplanten Bau einer Asphaltmischanlage im Industriegebiet in Lechhausen gab es am gestrigen Donnerstag im Stadtrat. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der CSU-Fraktion abgesetzt.

Hier soll eine große Asphaltmischanlage entstehen: Aulzhausener Straße

Karte: OpenStreetMap (zum Vergrößern anklicken)

Eigentlich hätte ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion behandelt werden sollen, die Baugenehmigung für das bei Anwohnern und umliegenden Gewerbebetrieben höchst umstrittene Bauvorhaben der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) in der Aulzhausener Straße zurückzunehmen und einem Antrag der BAM auf Sofortvollzug der Genehmigung nicht stattzugeben.

Nach Ansicht der SPD ist die erteilte Genehmigung aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig: So sei keine Beteiligung des Umweltausschusses erfolgt. Weiter enthalte das Gutachten der Antragstellerin keine Prognosen zur Entwicklung der Schadstoffbelastung, obwohl dies die “Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft” (TA Luft) vorschreibe. Die Genehmigungsbehörde habe weder ein eigenes Gutachten erstellt noch das eingereichte Gutachten ausreichend geprüft. Außerdem fordere der Genehmigungsbescheid kein kontinuierliches Messen der beim Betrieb der Anlage entstehenden Schadstoffe.

Jetzt muss der Ältestenrat ran

Ganz anders sah das OB Kurt Gribl, der der SPD in einer Pressekonferenz vor der Stadtratssitzung vorwarf, mit falschen Behauptungen Verunsicherung und Ängste zu schüren. Dies sei destruktiv. Es gehe auch nicht, sowohl den genehmigten Standort als auch gleichzeitig Alternativen abzulehnen, wie dies die SPD tue. Gribl hatte vor einigen Wochen einen alternativen Standort für die Asphaltmischanlage nahe der Müllverbrennung ins Spiel gebracht.

Die gegensätzlichen Positionen hatten im Vorfeld eine heiße Debatte erwarten lassen, zu der es aber nicht kam. Nach einer von der SPD beantragten zehnminütigen Sitzungsunterbrechnung votierte der Stadtrat in einer Kampfabstimmung mit 32:25 für die Vertagung und Verweisung an den Ältestenrat, der sich jetzt am 15. Oktober an einer politischen Lösung für das Thema Asphaltmischanlage versuchen muss. Nur in einem Punkt kam die CSU der SPD entgegen: Der Sofortvollzug der Baugenehmigung soll bis dahin ausgesetzt bleiben.

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