CFS-Debakel: Opposition geht auf Gribl los
Stefan Kiefer (SPD), Reiner Erben (Grüne), Rainer Schönberg (FW) und Alexander Süßmair (Linke) luden die örtlichen Medien gestern zu einer Pressekonferenz ein, um sich gemeinsam gegen eine von Oberbürgermeister Kurt Gribl veranlasste „Ehrenerklärung“ zu stellen. Dabei warfen die Stadträte OB Gribl im Umgang mit dem Prüfbericht „Verheimlichung, Verzerrung und Lüge“ vor.
Pressekonferenz zum Prüfbericht (v.l.): Rainer Schönberg, Alexander Süßmair, Stefan Kiefer und Reiner Erben
„Entsprechend der Festlegung im Ältestenrat vom 22.8.2013 bitte ich Sie um Abgabe einer persönlichen Erklärung Ihrerseits, ob der Ihnen in Kopie zur Verfügung gestellte Prüfbericht des kommunalen Prüfungsverbandes (…) an Dritte weitergegeben oder in Ihrem Wissen Nicht-Stadtratsmitgliedern übergeben oder in sonstiger Weise zugänglich oder verfügbar gemacht wurde.“ So der Wortlaut des städtischen Schriftstückes an die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU), Stefan Kiefer (SPD), Reiner Erben (Grüne), Claudia Eberle (CSM), Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Regina Stuber-Schneider (FW). Weder Stefan Kiefer noch Reiner Erben noch Rainer Schönberg werden eine Erklärung in Sachen Prüfbericht abgeben. Alexander Süßmair bedauerte, dass er keine persönliche Erklärung verweigern könne, da die Linke Stadtratsgruppe (Clamroth/Süßmair) den Prüfbericht ohnehin nicht bekam und er ihn somit der Presse nicht weiterleiten konnte.
„Wir werden uns nicht der Strategie der Einschüchterung unterwerfen“
Alle Stadträte empörten sich über das Vorgehen des Oberbürgermeisters und legten Wert darauf, dass sie sich nicht der Strategie der Einschüchterung und der Ablenkung unterwerfen. „Das Vorgehen des OB ist empörend“, so Schönberg, der die Verzögerung der Veröffentlichung kritisierte. Es habe keinen Grund gegeben, den Prüfbericht nicht zu veröffentlichen. Kurt Gribl hätte umgehend nach Erhalt des Prüfberichts zur Regierung von Schwaben gehen können, um sich mit ihr wegen notwendiger Schwärzungen zu verständigen. Dann hätte man den Prüfbericht in zwei bis drei Wochen der Öffentlichkeit zugänglich machen können, so Schönberg. Wäre über den Prüfbericht des kommunalen Prüfungsverbandes in groben Zügen nicht von der Süddeutschen Zeitung berichtet worden, hätte die Öffentlichkeit wohl nie erfahren, wie der BKPV die Baumaßnahme beim CFS bezüglich der Abweichungen des Stadtratsbeschlusses bewertet, so der Kanon der Stadträte, die sich darin einig waren, dass der Skandal beim CFS darin bestehe, dass ohne Stadtratsbeschluss umgebaut wurde und nicht darin, dass die Bewertung dieser Vorgänge veröffentlicht wurde.
Gribl versucht den Spieß umzudrehen
„Der Umgang mit dem Prüfbericht ist geprägt von Verheimlichung, Verzerrung und Lüge“, so Stefan Kiefer. OB Gribl wolle mit dieser Aktion vom eigentlichen Skandal ablenken, indem er versuche, den auf ihn gerichteten Spieß umzudrehen, so die vier Stadträte unisono. Kurt Gribl hätte seit Februar dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, die vom BKPV als unwirksam eingeschätzten Architektenverträge heilen zu lassen. Erst als Gribl wusste, dass der Prüfbericht an verschiedene Medien weitergereicht wurde, sah er Dringlichkeit geboten und zeichnete für die Stadt die Verträge nach.
„Grab ist schuld, Gribl trägt die politische Verantwortung“
„Warum ist umgeplant worden, wer hat das veranlasst? Das sind die Fragen, die aufgeklärt werden müssten, nicht wer den Prüfbericht weitergereicht hat. Wir wissen immer noch nicht, warum am Stadtrat vorbei geplant wurde“, so Kiefer. Dass man den Stadtrat bei einem Umplanungsprojekt in dieser Größenordnung außen vor gelassen habe, sei ein in der langen Geschichte der Stadt einmaliger Vorgang, so Kiefer, der sich zusammen mit Reiner Erben gegen die Legendenbildung wehrt, dass die AGS so seit 1996 bei städtischen Bauprojekten verfahre. „Unter dem Regenbogen ist der Stadtrat über die Bauprojekte der AGS laufend informiert worden“, so Erben. Schönbergs Theorie für die fehlende Stadtratsunterrichtung: „Man hat den Stadtrat hintergangen, weil man dem damals aktuellen Haushalt die Mehrkosten der Umplanungen nicht zumuten wollte.“ Für Alexander Süßmair ist die Sache klar: „Sportreferent Peter Grab ist am Schaden schuld. OB Kurt Gribl trägt dafür die politische Verantwortung.“ Erben und Kiefer nickten. Baureferent Gerd Merkle dürfe man nicht aus der Verantwortung herauslassen, fügte Kiefer hinzu. „Er war bei dem Projekt stets auf Höhe der Planung.“
» Sonderseite der Stadt zum Prüfbericht