Grüne wollen Behördenvorgänge transparenter machen
Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf Bundesebene und in elf Bundesländern. Bayern ist nicht darunter. Jetzt setzt sich Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg ein.
Claudia Roth
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in Behördenunterlagen. Das heißt: Jeder hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, entweder durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. Um das gleiche Recht und damit größere Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu garantieren, fordert Claudia Roth jetzt den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg, so die Augsburger Grünen in einer Pressemitteilung vom Freitag.
„Informationsfreiheit bedeutet, dass Informationen prinzipiell für die Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sind und Entscheidungsprozesse und Ergebnisse transparent nachvollzogen werden können,“ so Claudia Roth.
Die Initiative „Informationsfreiheitssatzung“ der Grünen will erreichen, dass politische Entscheidungen öffentlich getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Gremientüren. Augsburg ist nicht die erste Stadt, in der die Grünen versuchen, mehr Informationsfreiheit durchzusetzen. Im Jahr 2007 scheiterte ein entsprechender Antrag im Münchner Stadtrat. Auch auf Landesebene bemühen sich die Grünen schon seit Jahren vergeblich, ein bayerisches Landesinformationsfreiheitsgesetz zu erreichen.
» Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
» Ein Kommentar zur Meldung im Blog Augsburg