Der Oberbürgermeister im großen DAZ-Interview (1)
Am 27. August war die DAZ zu Gast im Augsburger OB-Referat. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl beantwortete zwei Stunden lang unsere Fragen zu aktuellen politischen Themen. Im ersten Teil des Interviews spricht der OB zum Regio-Schienentakt, zur Entwicklung des Klinikums, zum Abstimmungsdebakel bei der Besetzung des Messechefpostens, über Pro Augsburg und über die Schließung des Lokals Deed’s.
OB Kurt Gribl im Gespräch mit den DAZ-Herausgebern Bruno Stubenrauch (Mitte) und Siegfried Zagler (rechts)
Seite 1: Regio-Schienentakt – der OB auf den Barrikaden
DAZ: Lassen Sie uns mit dem Thema Regio-Schienentakt beginnen. Sie haben vor zwei Wochen angekündigt, auf die Barrikaden zu gehen, als sich Wirtschaftminister Zeil ablehnend zum baldigen Bau dritter Gleise geäußert hat. Was meinten Sie damit?
Gribl: Ernsthaften Protest, verbunden mit einer strategischen Absicht. Das Schlimmste, was dieser Region in Sachen Regio-Schienentakt passiert, ist dieses ehrenkäsige Abgrenzen unterschiedlicher politischer Richtungen. So lange dies passiert und jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt, bekommen die Verantwortlichen nie Druck, sondern können immer sagen “ihr wisst doch selbst nicht, was ihr wollt”. Seehofer hat sich auf dem Stadtfest in Friedberg genau in diese Richtung geäußert, man müsse mit einer Sprache sprechen und an einem Strang ziehen. Das vertrete ich auch. So gesehen bedeutet der von mir gewählte Begriff nicht kopfloses kriegerisches Gehabe, sondern eine strukturierte und strategische Vorgehensweise.
DAZ: Sie haben am 24. August Politiker der Region eingeladen, um eine Resolution an den Freistaat zu verabschieden. Was steht drin?
Gribl: Entweder bekommen wir die Mittel vom Bund selbst oder der Bund stattet diesen Topf, den wir auf Landesebene brauchen so aus, dass die Maßnahme hier finanziert werden kann. Das ist in etwa der Kerngehalt der Resolution. Die Aussage ist einstimmig getroffen worden, und damit ist es erstmals gelungen, eine gemeinsame Positionierung der Region herzustellen.
DAZ: Die da genau wäre?
Gribl: Das Entscheidende ist die klare Aufforderung, beim Bund dafür zu sorgen, dass dieser entweder das Geld direkt oder über die Länderpauschale zur Verfügung stellt. Das Zweite ist die Aussage, dass der Freistaat darauf drängen muss, dass der Bund und die Bahn einem vorzeitigen Planungsbeginn zustimmen. Die Baumaßnahme muss sofort durchgeführt werden können, wenn sie notwendig ist. Da darf nicht erst mit der Planung begonnen werden. Die dritte zentrale Aussage ist, dass wir dem Freistaat Bayern aufgegeben haben, dies nicht nur als Forderung vorzutragen, sondern auch abzusichern, beispielsweise über eine Formulierung im Koalitionsvertrag. Als letzten Punkt haben wird vom Freistaat Bayern gefordert, auch für Vorfinanzierungsmöglichkeiten zu sorgen.
DAZ: Gibt es denn schon eine Reaktion aus München?
Gribl: Nein, damit ist auch nicht zu rechnen.
DAZ: Aber Sie erwarten sich doch vom Bayerischen Wirtschaftminister eine andere Positionierung. Denn er hat sich ja positioniert und Sie eben damit erst in Richtung Barrikaden getrieben, indem er sagte, dass keine Mittel zur Verfügung stehen.
Gribl: Wir liegen gar nicht weit weg von der Positionierung des Wirtschaftsministers. Er hat ja nur gesagt, dass es keine Landesangelegenheit, sondern im Grunde eine Bundesangelegenheit sei, und damit hat er Recht. Das ist auch die Aussage dieser Resolution.
DAZ: Deshalb die ganze Aufregung?
Gribl: Natürlich gibt es noch viel Klein-Klimbim, der dazu kommt. Man muss zum Beispiel prüfen, ob es Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt und verschiedene andere Möglichkeiten. Das spielt sich dann auf einer unteren Ebene ab. Was wir brauchen, ist zunächst mal, dass die Dinge strukturell gesetzt sind. Dann gibt es Vollzugsmöglichkeiten.
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